Neue Standards im Datenschutz
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Neue Standards im Datenschutz

Die Übertragung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten war schon lange ein heikles Thema. Das "Safe Harbour"-Programm wurde stark kritisiert, und die jüngsten Entscheidungen des EuGH sollen ein neues Qualitätsniveau einführen. Leider hat diese Entscheidung auch schwerwiegende Folgen, wie Jacek Grabowski aus der Rechtsabteilung von Gemius erklärt.

Gemäß polnischem Recht kann die Legalisierung solcher Übertragungen durch Verträge, Zustimmung von GIODO, verbindliche Unternehmensregeln oder Standardvertragsklauseln erfolgen. Langfristig könnten US-Unternehmen diese Datenschutzinstrumente übernehmen.

Unbekanntes Terrain

Das Urteil des EuGH ermöglicht Inspektionen europäischer Datenschutzbehörden, die feststellen könnten, dass keine vertraglichen Verpflichtungen Europäer vor Massenüberwachung der USA schützen. Dies könnte zu Verboten der Datenübertragung an US-Unternehmen führen und das rechtliche Risiko erhöhen. Es wird erwartet, dass einige europäische Behörden trotz Bedenken Übertragungen zulassen könnten.

Das Urteil hat auch politische Bedeutung und könnte große Auswirkungen auf TTIP-Verhandlungen und die Standardisierung der Datenschutzregeln auf beiden Kontinenten haben.

Wir haben den „Safe Harbour“ verlassen und steuern auf unbekannte Gewässer zu. Alles ist möglich.